Rechtsprechung
| BPatG, 11.09.1990 - 23 W (pat) 25/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 22.11.1984 - X ZR 40/84
"Körperstativ"; Begriff der einer Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe
Auszug aus BPatG, 11.09.1990 - 23 W (pat) 25/88
Setzt die erfinderische Leistung einer beanspruchten Lehre bereits bei der neuen Erkenntnis ein, daß eine bekannte technische Vorrichtung durch konstruktive Abwandlung vielfältiger als bisher verwendet werden kann, steht der Patentfähigkeit der neuen Vorrichtung nicht entgegen, daß die konstruktive Abwandlung an sich lediglich einfache fachmännische Überlegungen erfordert (Weiterführung von BGH GRUR 1985, 369 - "Körperstativ«).